Sascha Gersak

Blumenstraße 83

42655 Solingen

Telefon: +49 163 2304337

E-Mail: info@gersak-hs.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:

DE366596562

12/5186/5058

Berufsbezeichnung:

Installateur- und Heizungsbaumeister

Verliehen in:

Deutschland

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Quelle:

eRecht24

Blumenstraße 83, 42655 Solingen

Info@gersak-hs.de

+49 163 2304337

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Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten vor Manipulation, Verlust oder unbefugtem Zugriff zu schützen.

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Sämtliche Waren und Dienstleistungen werden von uns

ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen erbracht. Die Abkürzung AN steht für

Auftragnehmer, die Abkürzung AG steht für Auftraggeber. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit

wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche

Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich

für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet

keine Wertung. AGB des AG wird ausdrücklich widersprochen. Nur für Unternehmer: Diese Geschäftsbedingungen

gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle unsere

zukünftigen Leistungen für den Kunden.

Wir verwenden bestimmte fachliche Ausdrücke. Damit Klarheit besteht, was

diese Ausdrücke bedeuten, werden diese wie folgt festgelegt.

2.1. Einheitspreis: Der Einheitspreis ist der Preis, der je Einheit einer, in dem Leistungsverzeichnis

(2.2.) beschriebenen, Teilleistung berechnet wird. Die Gesamtvergütung ergibt sich aus

dem Produkt von Einheitspreis und den tatsächlich ausgeführten Leistungseinheiten, die

durch ein Aufmaß (2.4.) zu bestimmen sind. Die tatsächlich ausgeführten Leistungseinheiten

können von der im Vertrag vorgesehenen Zahl abweichen, so dass auch die Vergütung

in der Schlussrechnung (2.9.) von der im Vertrag vorgesehenen Gesamtvergütung abweichen

kann.

2.2. Leistungsverzeichnis: Das Leistungsverzeichnis ist die Aufstellung der durch den AN zu erbringenden

Leistungen im Rahmen dieses Auftrages, zur Festlegung des Auftragsumfanges

und der geforderten Qualität.

2.3. Regie: Unter Regie ist zu verstehen, dass die Vergütung des ANs aufgrund vereinbarter

Sätze für den tatsächlichen Aufwand an Personal- und Maschinenstunden sowie Material

erfolgt. Die Regiearbeiten sind auf Regieberichten in Textform festzuhalten. Diese Regieberichte

sind dem AG oder dem von ihm benannten Vertreter jeweils am Ende der Leistungseinheit

zu übermitteln. Eine Bereitstellung zum Download entspricht einer Übermittlung.

Der AG muss sodann diese Regieberichte binnen drei Werktagen (Werktage sind alle

Wochentage außer Sonntag) überprüfen und abgezeichnet an den AN wieder übergeben.

Einwendungen gegen die im Regiebericht aufgezeichneten Arbeiten, können nur binnen

dieser drei Tage vorgetragen werden. Sofern der AG die Regieberichte nicht binnen drei

Werktagen dem AN unterzeichnet, zurückgibt, hat der AN das Recht die Regiearbeiten sofort

einzustellen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, muss er den AG hiervon vor Einstellung

der Arbeiten unterrichten.

2.4. Aufmaß: Unter Aufmaß ist die Ermittlung des Umfangs (Massen) der Bauleistungen zu verstehen.

Diese Mengenermittlung (Massenermittlung) dient anhand der Einheitspreise

(2.1.) der Ermittlung der erbrachten Leistung und ist Grundlage für die Schlussrechnung

(2.9.). Das Aufmaß ist nach individuellen Regeln, soweit im Leistungsverzeichnis vermerkt

oder nach den Regeln der Technik, das bedeutet, nach den für das jeweilige Gewerk (2.10.)

bestehenden DIN-Normen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gültigkeit hatten,

zu erstellen. Soweit für das Gewerk (2.10.) keine DIN-Norm vorhanden ist, die die Art und

Weise der Erstellung des Aufmaßes vorgibt, erfolgt das Aufmaß gemäß den Angaben im

Leistungsverzeichnis (2.2.).

2.5. Zusatzleistungen: Hierunter fallen alle Leistungen, die zur Erfüllung des Kundenwunsches/

Bauvorhabens notwendig sind (notwendige Zusatzleistungen), die aber aufgrund Unvorhersehbarkeit

nicht vom Leistungsverzeichnis (2.2.) umfasst sind. Darunter fallen auch

Leistungen, die erst im Laufe des Bauvorhabens beauftragt (allgemeine Zusatzleistungen)

wurden. Zusatzleistungen, die aufgrund von Planänderungen anfallen, sind notwendige

Zusatzleistungen.

2.6. Mengenänderungen: Hierunter fallen Abweichungen des Umfangs von tatsächlich ausgeführten

und im Leistungsverzeichnis (2.2.) aufgeführten Bauleistungen. Bei Mengenänderungen,

die aufgrund Vorgabe durch den AG erfolgen handelt es sich um Leistungsänderungen.

Positionen des Leistungsverzeichnisses (2.2.) die nicht zur Ausführung gelangen,

gelten nicht als Mengenänderungen.

2.7. Abnahme: Dies ist die Erklärung des AGs nach Fertigstellung der Arbeiten, dass diese Arbeiten

vertragsgemäß und erfüllungstauglich erstellt wurden. Kleinere bzw. unwesentliche

Mängel, die die Erfüllungstauglichkeit nicht beeinflussen, rechtfertigen nicht zur Verweigerung

der Abnahme. Die Erfüllungstauglichkeit ist immer dann gegeben, wenn das

Nachfolgegewerk (2.10.) aufsetzen kann oder die fertigen Arbeiten gemäß ihrer Bestimmung

genutzt werden können. Die Erklärung der Abnahme durch den AG ist eine vertragliche

Pflicht und kann nur dann verweigert werden, wenn das Gewerk (2.10.) wesentliche

Mängel aufweist und keine Erfüllungstauglichkeit aufweist. Der Abnahme steht es gleich,

wenn der AG das Gewerk (2.10.) nicht innerhalb einer ihm vom AN bestimmten angemessenen

Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Eine Frist von einer Woche gilt als

angemessen. Zudem gilt die Abnahme mit der Zahlung der Schlussrechnung als bewirkt,

soweit der AN hierauf in der Schlussrechnung oder Rechnung hinweis. Teilabnahmen sind

zulässig und bewirken zumindest einen Gefahrenübergang.

2.8. Abschlagsrechnung: Dies ist eine Zwischenabrechnung während der Bauausführung, um

dem AN die bis dahin erbrachte Bauleistung und das aufgewendete Material zu vergüten.

2.9. Schlussrechnung: Die Schlussrechnung ist die abschließende Berechnung der Bauleistung

auf Basis des Aufmasses (2.4.). Sie beinhaltet sämtliche Arbeiten und Massen, die zur Erbringung

der Bauleistung notwendig waren. Sie führt den Endpreis, alle vorher ergangenen

Abschlagsrechnungen (2.8.) und Zahlungen auf.

2.10. Gewerk: Unter Gewerk versteht man abgeschlossene Leistungen, die einer bestimmten

Fachrichtung zuzuordnen sind.

2.11. Mangel: Ein Mangel liegt vor, wenn das Gewerk (2.10.), oder Teile davon nicht so beschaffen

sind, wie vertraglich vereinbart. Eine Abweichung des Gewerkes von der Vorstellung

des AGs ist hingegen kein Mangel. Ein Mangel berechtigt den AG vom AN die Beseitigung

bzw. Behebung des Mangels zu verlangen. Kann der Mangel nicht beseitigt werden, kann

der AG den Werklohn reduzieren. Ein Mangel gilt als unwesentlich, soweit er die Gebrauchsfähigkeit

nicht einschränkt und nicht auf dem Fehlen einer wesentlichen Eigenschaft

beruht. Hier ist alleine auf die Funktion abzustellen.

2.12. Sicherheitsleistung: Unter Sicherheitsleistung ist die Besicherung, also die Absicherung

der Vergütung des AN zu verstehen. Diese Besicherung kann durch jede Art der Sicherheitenstellung

erfolgen, wird aber meist über eine Bankbürgschaft erbracht. Soweit nach diesem

Vertrag eine Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die dafür bestimmten gesetzlichen

Bestimmungen des § 650f BGB.

2.13. Zwischenabrechnungen: Soweit eine Zwischenabrechnung mit einem prüffähigen Aufmaß

versehen ist, ist das Prüfergebnis der Massen verbindlich. Eine Kürzung der Massen,

später nach Vorlage der Schlussrechnung, ist nur noch möglich, wenn auftraggeberseitig

diese Kürzung abschließend begründet und belegt werden kann.

2.14. Pauschalpreise: Soweit ein Pauschalpreis vereinbart wurde, gilt dieser ausschließlich für

die Leistungen, die dem Leistungsverzeichnis (2.2.), welches der Pauschalpreisermittlung

zugrunde lag zu entnehmen sind. Zusatzleistungen (2.5.) oder Mehrkosten, die durch eine

Anordnung des AG verursacht wurden, sind gesondert zu vergüten. Bei Abänderung bestimmter

von der Pauschale umfassten Leistungen, ist die Pauschale entsprechend dem

Einzelwert der Änderung anzupassen.

Die nachfolgenden Regelungen gelten soweit

wir eine bauliche Leistung zu erbringen haben.

3.1. Widersprüche: Bei Widersprüchen in Bezug auf Ausführung, Umfang und Menge geht die

Leistungsbeschreibung vor dem Plan, der Plan wiederum vor den anderen Anlagen. Das

Gewerk ist nach den technischen Bestimmungen/ DIN und Stand der Technik zu erstellen,

die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlagen.

3.2. Vergütung: Dem AG ist bekannt, dass der hier aufgeführte Preis für die Bauleistung von

dem nach Durchführung der Bauarbeiten zu berechnendem Preis abweichen kann. Grund

hierfür ist, dass bei Erstellung des Leistungsverzeichnisses (2.2.) die Massen (2.4.) nur kalkulatorisch

ermittelt werden können. Die tatsächlichen Massen (2.4.) ergeben sich erst

nach Fertigstellung der Arbeiten durch das Aufmaß (2.4.). Ein weiterer Punkt für eventuelle

Preisabweichungen können Zusatzleistungen (2.5.) und/ oder Leistungsänderungen

(2.6.) sein.

3.3. Leistungsänderungen (2.6.) und Zusatzleistungen (2.5.): Leistungsänderungen und zusätzliche

Leistungen können jederzeit vereinbart werden. Zusätzliche Leistungen werden

auch bei Abschluss eines Pauschalvertrages gesondert und zusätzlich in der Schlussrechnung

berechnet.

3.4. Wasser und Strom und Baustellen WC: Dem AN werden Wasser- und Stromanschluss unentgeltlich

zur Verfügung gestellt. Die Kosten des Verbrauchs für die Leistung des AN und

für das Baustellen WC/ die Baustellen WCs trägt der A Sie sind nicht in die Preise einkalkuliert.

3.5. Zahlungen: Zahlungen sind nach Rechnungszugang beim AG sofort fällig. Der Zugang gilt

zwei Werktage (Werktage sind alle Wochentage außer Sonntag) nach Aufgabe zur Post

bzw. elektronischer Versendung als erfolgt. Unabhängig, ob im Folgenden Abschlagszahlungen

(2.8.) vereinbart werden, hat der AN nach Abschluss der Arbeiten eine Schlussrechnung

(2.9.) zu erstellen. Soweit der AG mit der Zahlung einer Abschlagszahlung um mehr

als 3 Werktage (Werktage sind alle Wochentage außer Sonntag) in Verzug gerät, darf der

AN die Arbeiten sofort einstellen. Für Schäden, die dem AG aufgrund einer solchen Baueinstellung

entstehen, haftet der AN nicht.

3.6. Verjährung von Mängelansprüchen: Mängelansprüche des AG verjähren innerhalb der gesetzlichen

Fristen § 634a BGB (Ausnahme wenn die VOB/B vereinbart ist). Das bedeutet,

dass bei Arbeiten an Gebäuden die Frist 5 Jahre beträgt. Sie beginnt mit der Abnahme

(2.7.). Die Herstellervorgaben zur Pflege und Wartung sind durch den AG einzuhalten. Fehler

und Schäden, die aufgrund der Nichteinhaltung der Herstellervorgaben auftreten, stellen

keinen Mangel dar und fallen nicht unter die Gewährleistung.

3.7. Termine/Ausführungsfristen: Der AN hat Verspätungen, deren Ursache nicht in seinem

Verantwortungsbereich liegen oder aufgrund Zahlungsverzuges durch den AG entstehen,

nicht zu verantworten. Soweit die Ursache im Verantwortungsbereich des AN liegt, haftet

dieser nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und auch nur für den typischer Weise durch

eine Verspätung eintretenden Schaden. Dem AG ist bekannt, dass eine Verspätung zu

Folgeverspätungen führen kann. Sie entstehen dadurch, dass sich aufgrund der Verspätung

beim AN eine Überlagerung mit anderen Bauvorhaben ergibt. Insoweit sind die

anderen Bauvorhaben vorrangig. Für Folgeverspätungen hat der AN wie für normale Verspätungen

einzutreten. Diese Eintrittspflicht entfällt, soweit die für die Folgeverspätung

ursächliche Verspätung nicht vom AN zu vertreten ist.

3.8. Bauzeitenplan: Sofern für die Abwicklung des Bauvorhabens oder auch nur für die zu erbringenden

Leistungen des AN ein Bauzeitenplan erstellt worden sein sollte, so dienen die

dort genannten Termine ausschließlich der internen Abstimmung und zeitlichen

Orientierung. Im Bauzeitenplan genannte Termine gelten weder als vertraglich vereinbarte

Termine noch als Fertigstellungsfrist.

3.9. Aufwendungen für Mängelbeseitigung: Kommt der AN einer Aufforderung des AG zur

Mängelbeseitigung nach und gewährt der AG den Zugang zum Objekt zum vereinbarten

Termin schuldhaft nicht oder stellt sich heraus, dass ein Mangel objektiv nicht vorliegt, hat

der AG die Aufwendungen des AN zu ersetzen. Mangels Vereinbarung der Sätze gelten

ortsübliche Sätze.

3.10. Eigenleistungen: Soweit der AG bei dem Bauvorhaben Eigenleistungen erbringt, übernimmt

der AN für diese Eigenleistungen keine Gewährleistung. Für Verspätungen im Baufortschritt

und/ oder Bauablaufstörungen, die aufgrund mangelhafter, fehlerhafter oder

verspäteter Eigenleistung des AG entstehen, haftet der AN nicht. Der AN ist nicht verpflichtet,

die in Eigenleistung erbrachten Arbeiten auf ihre Mangelfreiheit und Zwecktauglichkeit

hin zu überprüfen. Lediglich bei offen erkennbaren Mängeln besteht eine Hinweispflicht

des AN. Der AN haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die aufgrund eines Mangels

in der Eigenleistung entstehen. Muss der AN durch einen solchen Mangel seine Arbeiten

zurückbauen, verändern oder neu errichten, sind diese zusätzlichen Arbeiten vom AG zu

vergüten.

3.11. Eigene Materiallieferung durch den AG: Soweit eigene Materiallieferungen durch den AG

zulässig sind übernimmt der AN für diese Materialien/ Gegenstände keine Gewährleistung.

Die Kontrollpflicht für die Vollständigkeit und Mangelfreiheit der Materiallieferung obliegt

dem AG. In Bezug auf durch mangelhaftes Material entstandene Schäden, gilt die Regelung

wie bei Eigenleistungen. Für den Einbau von bauseitig gestellten Materialien wird ein

um 150% erhöhter Stundensatz angesetzt und dem AG gegenüber abgerechnet.

3.12. Materiallieferung durch den AN: Soweit der AN dem AG Material liefert, übernimmt der

AN die übliche Gewährleistung. Die Gewährleistung für Fliesen, Platten, Natursteine, Holz

oder Materialien, die zum Einbau in ein Gebäude oder Garten bestimmt sind, beträgt 5

Jahre. Bei Naturprodukten, wie z.B. Naturstein kann keine Gewährleistung für Muster- und

Farbgleichheit übernommen werden. Auch kann der AN keine Gewähr für ein bestimmtes

Muster oder farbliche Zusammensetzung bei Naturprodukten übernehmen. Sollten die

vom AN gelieferten Naturprodukte nicht den Geschmack des AG treffen oder ihm nicht

gefallen, so stellt dies keinen Mangel dar. Weiter kann bei Änderungswünschen des AG,

die nach Abschluss der Planung erfolgen, keine Gewährleistung dafür übernommen werden,

dass, sollte hierdurch bedingt eine Nachbestellung an Material notwendig werden,

die Produkte identisch sind. Das betrifft insbesondere die Lieferung von Fliesen und Natursteinen

aus unterschiedlichen Chargen bzw. Abbaustätten.

3.13. Hinweispflichten: Der AN ist verpflichtet den AG auf Gegebenheiten, die sich während der

Bauphase ergeben, hinzuweisen, soweit diese die Qualität und Funktionstüchtigkeit des

Gewerkes (1.10.) beeinflussen können. Weiter besteht diese Hinweispflicht auch bei Vorgaben

durch den AG, die nach Ansicht des AN gegen die Regeln der Technik verstoßen. Die

Hinweispflicht ist nur erfüllt, wenn der Hinweis in Textform gegenüber dem AG oder seinem

Vertreter abgeben wurde. Der AG hat die Pflicht den AN über alle Belange, die eine

Erschwerung der Arbeiten zur Folge haben könnten, zu informieren. Dies sind zum Beispiel

Kenntnisse über die Bodenbeschaffenheit, Lage von Elektro- und/ oder andere Versorgungsleitungen,

behördliche Auflagen oder die Beschaffenheit der Wände und/ oder des

Putzes.

3.14. fehlende Unterlagen/ Informationen: Für Schäden, Verspätungen oder sonstige Ereignisse,

die ihre Ursache in der fehlenden Beibringung von Unterlagen und/ oder Informationen

durch den AG haben, haftet der AN nicht. Der AN weist darauf hin, dass er ohne Vorlage

der Baugenehmigung die Arbeiten verweigern kann. Sollten im Demontage- und Montagebereich

nicht sichtbare Leitungen (Wasser, Elektro, Gas etc.) verlegt sein, muss dies

den Mitarbeitern des AN vor Beginn der Arbeiten mitgeteilt werden. Soweit eine solche

Mitteilung nicht erfolgt, übernimmt der AN keine Haftung.

3.15. Wartung/ Service: Für Wartung und Service, die außerhalb des regulären Vertrages erfolgen,

werden An- und Abfahrt sowie der dafür notwendige Aufwand des AN nach Regie

(2.3.) abgerechnet. Bei Montage-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten werden die gesamten

Fahrtzeiten nach den Stundensätzen des AN berechnet. Werden mehrere Arbeitsstätten

in einer Anfahrt verbunden, werden die Fahrtzeiten auf die verschiedenen Aufträge

aufgeteilt.

3.16. Sonderanfertigungen: Wurden für den AG Sonderanfertigungen ausgeführt und wünscht

der AG Änderungen, Umarbeitungen oder Neuanfertigung, ohne dass ein Mangel hierzu

berechtigen würde, sind diese zusätzlichen Arbeiten zu vergüten. Im Falle einer freien Vertragskündigung

durch den AG, sind dem AN sämtliche Aufwendungen für die Sonderanfertigung

zu erstatten.

3.17. Teilkündigungen: wird der Vertrag ohne schuldhaften Anlass durch den AN durch den AG

teilweise gekündigt, ist der dafür veranschlagte Werklohn unter Anrechnung der ersparten

Aufwendungen durch den AG zu zahlen. Wahlweise kann der AN 30% pauschal der

durch die Kündigung weggefallenen Leistung verlangen.

3.18. Versuche: wird der AN mit der Reparatur oder Instandsetzung beauftragt, ist der dadurch

beim AN entstehende Aufwand auch dann zu bezahlen, wenn der Versuch erfolglos verlief.

Bei Aufträgen über Instandsetzung und/ oder Reparatur handelt es sich um eine Dienstund

nicht um eine Werkleistung.

Die nachfolgenden Regelungen gelten

zusätzlich soweit wir eine bauliche Leistung zu erbringen haben.

4.1. Wartungsfugen/ Haarrisse: Für Wartungsfugen (Dehnungsfugen) können wir grundsätzlich

nur eine Gewährleistung für 6 Monate geben. Wir gewährleisten, dass sämtliche Wartungsfugen

von uns nach dem Stand der Technik verschlossen werden. Für die Dauerhaftigkeit

können wir jedoch keine Gewährleistung übernehmen. Für sämtliche Schäden, die

aufgrund Fugenöffnung nach Ablauf von 6 Monaten entstehen, sind wir nicht eintrittspflichtig.

Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn wir über einen Wartungsvertrag die

Verantwortung für diese Fugen übernommen haben. Haarrisse an Materialübergängen,

Ecken, Wand-Deckenübergänge und Fugen sind kein Mangel.

4.2. Verschließen von Durchbrüchen und Stemmarbeiten/ Installationsspuren/ Staubschutz:

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart umfasst unsere Leistungspflicht nicht das Wiederverschließen

von Durchbrüchen, Bohrlöchern, Stemmarbeiten bzw. allen die Substanz beschädigenden

Arbeiten, die für die erfolgreiche Durchführung des Auftrages notwendig

sind. Spuren an Wand, Boden und Decke, die durch die Installationsarbeiten entstanden

sind, stellen weder einen Mangel noch eine ersatzpflichtige Beschädigung dar, soweit

diese unvermeidbar sind. Finaler Wand-/ Deckenanstrich und/ oder Bodenbelagsarbeiten

sollten erst nach den Installationsarbeiten erfolgen. Das Stellen von Staubschutzwänden

durch den AN ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Für Schäden

an demontierten Gegenständen haftet der AN nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4.3. Leuchtmittel, Elektrogeräte, Heizgeräte, Kessel, Smart-Home Geräte, Ladestationen für

PKW, Alarmanlagen, Datenschutz: Soweit unser Auftrag auch das Liefern und die Installation

von Leuchtmitteln und elektronischen sowie elektrischen Geräten umfasst wird dem

Auftraggeber, zusätzlich zu unserer Gewährleistung, die Herstellergarantie gewährt. Sofern

ein Mangel nach Ablauf der Gewährleistungszeit auftreten sollte, aber noch von der

Herstellergarantie abgedeckt sein sollte, muss der AG die Kosten für An- und Abfahrt, Ausund

Wiedereinbau selber tragen. Für Leuchtmittel gilt eine verkürzte Gewährleistungszeit

von 6 Monaten. Bei Ladestationen hängt die tatsächliche Ladeleistung vom betreffenden

Fahrzeug ab. Soweit ein Fahrzeug weniger Ladeleistung aufnimmt, wie die Ladestation zur

Verfügung stellen kann, liegt kein Mangel vor. Bei der Installation von Alarmanlagen kann

keine Gewähr dafür übernommen werden, dass diese Anlage Einbruch und Vandalismus

verhindert. Bei der Installation von Videoanlagen, Datennetzwerken, aktiven Komponenten

und Telefonanlagen obliegt die Einhaltung des Datenschutzes alleine beim Auftraggeber.

Wir übernehmen keine Beratung im Hinblick auf den Datenschutz.

4.4. Wasserschadenservice: Bei der Trocknung von Wasserschäden, stellen das sich Verziehen

von Holzteilen wie zum Beispiel Türen, Fenster und Zargen keinen Mangel der Trocknungsleistung

dar, soweit sie unvermeidbar sind. Das gilt auch für Bodenbeläge, die nicht aus

Holz sind.

4.5. Abdichtung von Duschkabinen: Duschkabinen weisen eine Abdichtung auf, die lediglich

dafür schütz, das Spritzwasser nicht in den Raum laufen kann. Eine vollständige Dichtigkeit

ist jedoch nicht gegeben, so dass bei Ausrichtung des Wasserstrahls auf die Kabinentüre

oder andere systembedingten Anschlüsse und Öffnungen der Duschkabine, Wasser in den

Raum austreten kann. Dies stellt keinen Mangel dar.

4.6. Innenputz: Verputzen ist eine rein handwerkliche Leistung, was insbesondere für Strukturputz

gilt. Insoweit können wir nur die Gewährleistung dafür übernehmen, dass der Innenputz

von uns nach den Regeln der Technik verarbeitet wurde. Für eventuelles Nichtgefallen

der Struktur übernehmen wir keine Gewährleistung.

4.7. Naturmaterialien: Soweit zur Erstellung des Gewerkes Naturmaterialien verwendet werden,

gelten die folgenden Regelungen und Einschränkungen. Naturprodukte entstehen

natürlich und auf den Entstehungsprozess kann kein Einfluss genommen werden. Deswegen

kann keine Gewährleistung für Muster- und Farbgleichheit übernommen werden.

Auch kann der AN keine Gewähr für ein bestimmtes Muster oder farbliche Zusammensetzung

übernehmen. Sollten die Naturprodukte nicht den Geschmack des Käufers treffen

oder ihm nicht gefallen, so stellt dies keinen Mangel dar.

4.8. Holz, Flecken, falsche Reinigung: bei der Verwendung von Holz stellen Astlöcher, Harzgallen

oder sonstige Unregelmäßigkeiten keinen Mangel dar. Holz unterliegt einer ständigen

Veränderung, so dass farbliche Veränderungen, Vergrauen oder sonstige witterungsbedingen

und Nutzungsbedingten Veränderung der Farbe und/ oder Oberflächentextur keinen

Mangel darstellen. Flecken auf sämtlichen Flächen, auch wenn sie nicht aus Holz sind, die

durch Wasser oder sonstige Flüssigkeiten oder Einwirkungen entstehen, stellen ebenfalls

keinen Mangel dar. Schäden an Oberflächen oder auf Oberflächen, die auf Hochglanz poliert

sind, die durch die Verwendung falscher Reinigungsmittel verursacht wurden, unterfallen

nicht der Gewährleistung.

4.9. Farbanstriche: Farbanstriche im Innen- und Außenbereich sind nach Angaben des AN auf

die entsprechenden Untergründe abzustimmen und nach Herstellerangabe regelmäßig zu

warten.

4.10. Wärmepumpen: Der AN weist ausdrücklich darauf hin, dass das Geräusch, dass eine Wärmepumpe

hervorbringt, von einigen Personen als störend empfunden wird. Selbst wenn

man den Aufstellort der Wärmepumpe sorgsam unter dem Gesichtspunkt des Schallschutzes

aussucht, kann es dennoch sein, dass man das Geräusch wahrnimmt und als störend

empfindet. Von daher fällt die normale Geräuschbelastung einer Wärmepumpe nicht unter

die Gewährleistung. Der AN weist ausdrücklich darauf hin, dass Wärmepumpen deutlich

mehr Strom benötigen als andere Heizungsarten. Ein deutlich erhöhter Stromverbrauch

durch die Wärmepumpe fällt insoweit ebenfalls nicht unter die Gewährleistung. Der AN

weist weiter daraufhin, dass es nicht zu der Aufgabe des AN gehört, Daten und Informationen,

die er vom AG zur Berechnung der Heizlast erhält auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Gleiches gilt, sollte der AN direkt eine Heizlastberechnung durch den AG erhalten.

4.11. Farbgleichheit: Wir weisen darauf hin, dass Material und Oberflächenstruktur bzw. Oberflächenbeschaffenheit

zu einer Veränderung der Farbe je nach Lichteinfall und Beschaffenheit

des Lichts führen können. So kann es passieren, dass die Farbe „weiß“ eines WC-Deckels

durchaus anders erscheinen kann als die Farbe „weiß“ der Keramik. Ein sich solcher

ergebender Farbunterschied, bei ansonsten gleicher Farbangabe stellt keinen Mangel dar.

4.12. Dichtigkeit von Durchbrüchen: Für die Dichtigkeit von Durchbrüchen haften wir nur, wenn

die Durchbrüche von uns gemäß Leistungsverzeichnis erstellt und von uns verschlossen/

angedichtet wurden. Es besteht für den AN keine Pflicht An- und Abdichtungen durch andere

Gewerke zu überprüfen.

4.13. Produktgüte: Für sämtliche einzubauende Produkte gelten die handelsüblichen oder herstellungsbedingten

Abweichungen beiden Abmessungen, der Oberflächenbeschaffenheit,

dem Produktgewicht, sowie geringfügige Formabweichungen. Diese stellen keinen Mangel

dar, soweit der Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit nicht im Wesentlichen beeinträchtigt

ist.

4.14. Veränderung durch Witterungseinflüsse: Durch extreme Witterungseinflüsse, insbesondere

nach langen Wärmeperioden, können sich im Holz auffällige Trockenrisse bilden.

Diese Risse haben keinen Einfluss auf die Festigkeit und Belastbarkeit des Holzes. Ebenso

können sich durch Veränderungen der Holzfeuchte geringfügige Veränderungen in der

Maßhaltigkeit der Hölzer ergeben. Alle diese Auswirkungen sind unbeeinflussbare Eigenschaften

des Werkstoffes Holz und stellen keinen Mangel dar.

4.15. Dacharbeiten: soweit der AN das Dach (Steil- / Flachdach etc.) nicht geplant hat, ist nicht

Pflicht des AN die Planung auf Tauglichkeit, DIN-Konformität etc. zu überprüfen. Der AN

übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung für Planungsfehler. keine Gewährleistung

für Tauglichkeit und Planung. Der AN übernimmt auch keine Gewähr für Dachunterkonstruktionen,

soweit diese nicht vom AG hergestellt wurden. Mögliche Farbunterschiede

bei Dachziegeln stellen keinen Mangel dar.

4.16. Voraussetzungen für die Installation von Speichersystemen, Photovoltaikanlagen und

sonstiger Hardware; Vor-Ort-Termin

4.16.1. Sofern Vertragsgegenstand die Installation von einem Speichersystem, Photovoltailanlagen

und/oder sonstiger Hardware ist, stellt der Kunde sicher, dass vor Beginn der Installation,

die in dem Kunden vor dem Termin bekannt gemachten Voraussetzungen

erfüllt sind.

4.16.2. Wir können im Rahmen einer zusätzlich vom Kunden zu bezahlenden Vor-Ort-Besichtigung

prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

4.16.3. Stellt sich heraus, dass Anforderungen nicht erfüllt sind, können (a) sich unsere Termine

um die Dauer der Verzögerung und einer angemessenen Anlaufzeit verschieben;

und (b) Mehrkosten aufgrund der Nichteinhaltung der Voraussetzungen entstehen,

die wir gesondert berechnen; (c) wir vom Vertrag zurücktreten, wenn diese Voraussetzungen

nicht innerhalb angemessener Frist und mit zumutbarem Aufwand von

dem Kunden hergestellt werden können, oder alternativ eine Anpassung des Vertrages

verlangen. Gleiches gilt, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellen sollte, dass

aufgrund eines unvorhersehbaren Zustands am Installationsort eine Installation unmöglich

oder wesentlich erschwert ist.

4.16.4. Der Kunde hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Eintritt von Verzögerungen

absehbar ist.

4.16.5. Gelieferte Speicher und oder Photovoltaikanlagen/ Photovoltaikmodule sind insbesondere

nicht mangelhaft, soweit die elektrische Leistung innerhalb der im

Produktdatenblatt ausgewiesenen Toleranzen liegt. Bei Photovoltaikanlagen gilt das

nur, soweit die Module eine ideale Ausrichtung aufweisen und nicht verschattet sind.

4.16.6. Mängelansprüche bestehen nicht wegen Schäden, die nach dem Gefahrübergang

infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter

Betriebsmittel, natürlicher Abnutzung oder aufgrund äußerer, nicht in unserem

Verantwortungsbereich liegender Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag

nicht vorausgesetzt waren (z.B. chemische oder elektrochemische Einflüsse).

4.16.7. Die Leistung von Photovoltaikmodulen hängen von der Intensität der Sonneneinstrahlung

ab. Eine geringere Leistung der Photovoltaikmodule/ Photovoltaikanlage als

im Produktdatenblatt und/ oder Angebot ausgewiesen, die auf zu geringe Sonneneinstrahlung

wegen Wolken, Staub, Schatten oder einem nicht idealen Ausrichtung der

Module zurückzuführen ist, stellt keinen Mangel dar. Es wird darauf hingewiesen, dass

Situationsbedingt und/ oder durch tatsächliche Gegebenheiten vor Ort eine ideale Ausrichtung

nicht gewährleistet werden kann. Die im Angebot ausgewiesene Leistung der

Anlage stellt einen theoretischen rechnerischen Wert dar und es kann nicht gewährleistet

werden, dass diese Leistung auch tatsächlich erreicht wird.

Verbraucherverträge über digitale Produkte

5.1 Für einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen im

Sinne des § 327 BGB („digitale Produkte“) zwischen uns und einem Verbraucher gelten –

unter Maßgabe der nachfolgenden Regelungen – die gesetzlichen Regelungen. Für einen

Kaufvertrag über eine Sache, die digitale Produkte enthält oder mit ihr verbunden ist, aber

ihre Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten – unter Maßgabe der

nachfolgenden Regelungen – für den Bestandteil des Vertrages, der das digitale Produkt betrifft,

die gesetzlichen Regelungen.

5.2 Wir stellen dem Verbraucher ein digitales Produkt in der Version bereit, die wir in der Auftragsbestätigung

angeben. Wir weisen den Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich

darauf hin, sofern es sich dabei nicht um die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung

neueste verfügbare Version handelt.

5.3 Wir dürfen bei einer dauerhaften Bereitstellung des digitalen Produkts notwendige und

dem Verbraucher zumutbare Änderungen des digitalen Produkts, die über das zur Aufrechterhaltung

der Vertragsgemäßheit nach § 327e Abs. 2 und 3 BGB und § 327 f BGB

erforderliche Maß hinausgehen nur zur Anpassung des digitalen Produkts an eine neue technische

Umgebung, erhöhte Nutzerzahlen oder aus sicherheitstechnischen, betriebstechnischen

oder rechtlichen Gründen vornehmen, sofern dem Verbraucher durch die Änderung

keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir den Verbraucher klar und verständlich über die

Änderung informieren.

5.4 Eine Änderung des digitalen Produkts, welche die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf

das digitale Produkt oder welche die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Verbraucher

erheblich beeinträchtigt, dürfen wir nur vornehmen, wenn wir den Verbraucher innerhalb

einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften

Datenträgers (z.B. E-Mail) informieren.

5.5 Im Vorfeld des Vertragsschlusses benannte Merkmale des digitalen Produkts gehören nicht

automatisch zu der vereinbarten Beschaffenheit nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 1a BGB, zu dem

vereinbarten Zubehör, Anleitungen und Kundendienst nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB oder

zu den zu den vereinbarten Aktualisierungen nach § 327e Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, sondern nur

dann, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich benannt werden.

Durchführung der Lieferung, Termine

6.1 Nur für Verbraucher: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung

geht bei Lieferungen, und zwar auch bei Teillieferungen, mit Übergabe auf den Kunden

über.

6.2 Nur für Unternehmer: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung

bei Lieferungen mit Aussonderung der Ware und Anzeige der Versandbereitschaft

an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lieferwerkes auf den Kunden über.

6.3 Bei werkvertraglichen Leistungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen

Verschlechterung auf den Kunden über, sobald sich die Leistung in der Sachherrschaft

des Kunden befindet, spätestens jedoch mit der jeweiligen (Teil-)Abnahme.

6.4 Nur für Unternehmer: Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt unserer

ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

6.5 Nur für Verbraucher: Wir können vom Vertrag mit dem Kunden zurücktreten, wenn wir die

Ware unsererseits ordnungsgemäß bei unserem Vorlieferanten bestellt haben, jedoch nicht

richtig oder rechtzeitig beliefert worden sind (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung

ist weiterhin, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

6.6 Hat der Kunde einen Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verzuges, so

ist der zu ersetzende Schaden beschränkt auf einen Betrag von 0,5 % des vereinbarten

Netto-Preises der vom Verzug betroffenen Lieferungen für jede volle Woche des Verzuges,

insgesamt jedoch auf einen Betrag von 5 % dieses Netto-Preises. Diese Beschränkungen gelten

nicht, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

6.7 Der Kunde ist – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – nur zum Rücktritt

vom Vertrag wegen Nichteinhaltung von Terminen berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung

zu vertreten haben oder dem Kunden das Festhalten am Vertrag aufgrund der Verzögerung

nicht zumutbar ist. Haben wir eine Teilleistung bewirkt, kann der Kunde vom ganzen

Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Jede Partei hat

auf Verlangen der jeweils anderen Partei innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob sie

vom Vertrag zurücktritt oder weiter am Vertrag festhalten will.

6.8 Wir haben Verspätungen, deren Ursache nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen

oder aufgrund Zahlungsverzuges durch den Kunden entstehen, nicht zu verantworten. Soweit

die Ursache in unserem Verantwortungsbereich liegt, haften wir nur für Vorsatz und

grobe Fahrlässigkeit und auch nur für den typischer Weise durch eine Verspätung eintretenden

Schaden. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Verspätung zu Folgeverspätungen

führen kann. Sie entstehen dadurch, dass sich aufgrund der Verspätung bei uns eine Überlagerung

mit anderen Bauvorhaben ergibt. Insoweit sind die anderen Bauvorhaben vorrangig.

Für Folgeverspätungen haben wir wie für normale Verspätungen einzutreten. Diese

Eintrittspflicht entfällt, soweit die für die Folgeverspätung ursächliche Verspätung nicht

von uns zu vertreten ist.

6.9 Sofern für die Abwicklung des Bauvorhabens oder auch nur für die zu erbringenden Leistungen

des Kunden ein Bauzeitenplan erstellt worden sein sollte, so dienen die dort genannten

Termine ausschließlich der internen Abstimmung und zeitlichen Orientierung. Im

Bauzeitenplan genannte Termine gelten weder als vertraglich vereinbarte Termine noch als

Fertigstellungsfrist

nachfolgende Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Baustelle

geordnet ablaufen kann.

7.1. Materialablageplatz: Der AG verpflichtet sich uns gegenüber unentgeltlich für ausreichend

Parkmöglichkeiten, Lagerplatz für Material, Baustellen WC und Maschinen in unmittelbarer

Nähe zur Baustelle zu sorgen. Wird kein ausreichender Lagerplatz zur Verfügung

gestellt, muss der dadurch entstehende Mehraufwand auf unserer Seite durch den AG vergütet

werden.

7.2. Service und Wartung: Unser Auftrag umfasst den Service und/ oder die Wartung der zu

installierenden Anlage nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

7.3. Einsatz von Maschinen: Für unvermeidbare Schäden durch den Einsatz von Maschinen

sind wir nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

7.4. Sich lösende Ablagerungen: soweit durch die Arbeiten Leitungen zeitweise abgesperrt

werden müssen, wie zum Beispiel die Wasserleitung, stellen das sich lösen von Ablagerungen

in den Leitungen und die daraus entstehenden Folgen wie zum Beispiel das Verstopfen

von Perlatoren, Sieben, Schwimmerventile etc. keinen Mangel dar. Soweit der AN dazu

aufgefordert wird diese Verstopfung zu beheben, erfolgen diese Arbeiten nur gegen ein

zusätzliches Entgelt. Es handelt sich um Zusatzleistungen.

7.5. Baureinigung: eine solche ist nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart worden

ist. Die Baustelle wird, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde „besenrein“

hinterlassen.

Nachfolgende Regelungen gelten, soweit wir nur Material verkaufen.

8.1. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt so lange in unserem Eigentum

bis der Käufer die Ware vollständig bezahlt hat. Solange die Ware nicht vollständig

bezahlt ist, ist ein Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren nicht erlaubt.

8.2. Fälligkeit/ Zahlung: Der Kaufpreis für Kaufware ist sofort nach Aushändigung an den Kunden

fällig. Es ist uns gestattet die Einräumung des Besitzes von einer Teilzahlung oder vollständigen

Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. Soweit der Käufer Artikel bestellt,

die eigens für ihn gefertigt oder nach Maß geschnitten werden oder eigens für ihn

bestellt werden müssen, ist der Kaufpreis im Voraus zu entrichten. Ungerechtfertigte

Skontoabzüge sind unzulässig und werden nachgefordert.

8.3. Gewährleistung für Kaufware: es gelten die nachfolgenden Regelungen für bestimmte

Produkte.

8.3.1. Fliesen: Fliesen werden gebrannt und jede Charge fällt unterschiedlich aus. Für leichte

Farbabweichungen, leichte Abweichungen im Format, leichte Abweichungen in der

Dicke, kann bedingt durch den Produktionsprozess keine Gewährleistung übernommen

werden. Leichte Abweichungen liegen dann vor, wenn zwischen einer Referenzfliese

und der gelieferten Fliese Unterschiede bestehen, obwohl die Fliesen ihrem

Grundfarbwert nach, der überschlägigen Größe und Dicke gleich aussehen. Insbesondere

bei Fliesen mit großem Format kann es aufgrund des Produktionsprozesses dazu

kommen, dass die Fliese nicht 100% plan ist. Abweichungen davon (Schüsselung) stellen

keinen Mangel dar, soweit die Schüsselung nicht mehr als 100% der Fliesendicke

beträgt oder Herstellungsbedingt unvermeidbar sind.

8.3.2. Naturprodukte: Naturprodukte entstehen natürlich und auf den Entstehungsprozess

kann kein Einfluss genommen werden. Deswegen kann keine Gewährleistung für

Muster- und Farbgleichheit übernommen werden. Auch können wir keine Gewähr für

ein bestimmtes Muster oder farbliche Zusammensetzung übernehmen. Sollten die gelieferten

Naturprodukte nicht den Geschmack des Käufers treffen oder ihm nicht gefallen,

so stellt dies keinen Mangel dar. Die Ware ist dennoch vollständig zu bezahlen.

8.3.3. Zwecktauglichkeit: Ferner übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden

gekauften Fliesen oder Naturprodukte sich für den vom Kunden angedachten bzw.

vorgestellten Zweck eignen. Eine Gewährleistung können wir diesbezüglich nur

übernehmen, wenn der Kunde uns vor Kauf über die geplante Verwendung informiert

hat und wir die Geeignetheit in Textform zugesichert haben.

8.3.4. Fleckenbildung: Wir übernehmen auch keine Gewährleistung für Flecken, insbesondere

Kalkflecken, die sich durch den Kontakt mit Wasser ergeben. Wir weisen ausdrücklich

darauf hin, dass zur Vermeidung von Kalkflecken die Oberfläche nach Kontakt

mit Wasser vom Restwasser zu befreien ist. Wir weisen ebenfalls ausdrücklich

darauf hin, dass viele im Handel angebotene Badreiniger die Oberfläche angreifen

können.

8.3.5. Nachbestellungen: Soweit der Kunde von einem bestimmten Produkt weitere Produkte

nachbestellt, können wir nicht garantieren, dass die nachbestellten Produkte in

Form, Farbe, Güte und Dicke dem Vorprodukt entsprechen. Nachdem insbesondere

bei Fliesen jede Charge anders ausfällt, sind Veränderungen durch den Produktionsprozess

bedingt.

8.3.6. Produktgüte: Für sämtliche einzubauende Produkte gelten die handelsüblichen

oder herstellungsbedingten Abweichungen beiden Abmessungen, der Oberflächenbeschaffenheit,

dem Produktgewicht, sowie geringfügige Formabweichungen. Diese

stellen keinen Mangel dar, soweit der Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit

nicht im Wesentlichen beeinträchtigt ist.

dem Vertrag liegen folgende allgemeine Regelungen zugrunde.

9.1. freibleibende Angebote/ Vertragsschluss: Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend

und unverbindlich. Unsere Angebote stellen ein Angebot an den Kunden dar aufgrund dessen

er uns anträgt mit ihm über den Inhalt des Angebots einen Vertrag abzuschließen. Erst

wenn wir dem Vertrag in Textform zugestimmt haben, oder den Vertrag unterschrieben

haben, ist der Vertrag geschlossen.

9.2. Recht auf Preisanpassungen: Verändert sich nach Vertragsabschluss der Preis eines einzelnen

Kostenelements (zum Beispiel der Preis für Holz, eines Vorproduktes oder mehrerer,

die Kosten für Nachgewerke) um mehr als 5% und würde sich somit auch der Preis des Endproduktes

verändern, hat jede Partei das Recht, von der jeweils anderen Partei den Eintritt

in ergänzende Preisverhandlungen zu verlangen. Ziel soll sein, durch Vereinbarung eine

angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise für die, durch die Preisänderung

betroffenen, Leistungspositionen an die aktuellen Lieferpreise herbeizuführen. Das

gilt auch dann, wenn zwischen den Parteien ein Pauschalpreis vereinbart worden ist.

9.3. Kostenelementeklausel: Aufgrund unklaren Situation im Hinblick auf die Lieferung von bestimmten

Gütern oder Leistungen, die zur Erfüllung des Vertrages notwendig sind, gilt für

vorgenannten Vertrag in Einklang mit § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG (Preisklauselgesetz) folgende

Kostenelementeklausel: Verändert sich der Preis eines einzelnen Kostenelements (zum

Beispiel der Preis für Holz, eines Vorproduktes oder mehrerer, die Kosten für Nachgewerke,

Lohnkosten), so verändert sich auch der Preis des Endproduktes, jedoch nur insoweit

als sich die bei dem jeweiligen Vorprodukt eingetretene Preisänderung anteilig auf

den Preis des Endprodukts auswirkt. Das gilt jedoch erst dann, wenn die Preisänderung

nach 4 Monaten seit Abschluss des Vertrages eingetreten ist (§ 309 Nr. 1 BGB). Das bedeutet,

dass unserem Angebot eine Kalkulation zugrunde liegt, in der wir mit voraussichtlichen

Kosten für das Baumaterial und Leistungen aus anderen Gewerken kalkuliert haben. Sollten

sich diese Kalkulationsansätze verändern, wird sich auch der Endpreis für unsere Leistung

entweder verbilligen oder verteuern. Das gilt auch für Pauschalpreisvereinbarungen.

9.4. Haftung für Schäden: Wir haften für durch von uns verursachte Schäden nur dann, wenn

der Schaden von uns entweder grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wir

haften nur für den üblicherweise vorhersehbar eingetretenen Schaden, aber maximal nur

bis zu einer Höhe von 10% der Auftragssumme. Haftungsausschluss bei einfacher

Fahrlässigkeit und Haftungsbegrenzung bei grober Fahrlässigkeit gilt nicht bei der

Verletzung von Leib und Leben. Bei Vorsatz haften wir unbeschränkt.

9.5. keine Gewährleistung für Fördermittel: Auch wenn der AN für den AG die Meldung von

Daten zur Förderstelle übernimmt oder gar den Förderantrag ausstellen sollte, übernimmt

er keine Gewähr für Bestand und Umfang des Förderprogramms. Die Überprüfung der Förderanträge

des AG auf Vollständigkeit und Richtigkeit ist nicht von dem Auftrag umfasst.

Die Einhaltung von Fristen ist alleinige Sache des AG; der AN ist nicht verpflichtet auf die

9.6. Besondere Gewährleistungsausschlüsse bei PV/ Solar und Energiespeicher

9.7. Besondere Gewährleistungsausschlüsse bei PV/ Solar und Energiespeicher. Eine Gewährleistung

und/ oder Haftung besteht ausdrücklich nicht, wenn

9.7.1. der Speicher nach dem Aufstellen durch Wasser beschädigt wird.

9.7.2. die Belüftung des Speichers nach dem Aufstellen vom Kunden blockiert wird.

9.7.3. sich der Aufstellort des Kunden über die Zeit als deutlich zu warm erweist, weshalb

die Lebensdauer des Speichersystems erheblich gemindert wird.

9.7.4. das Batteriemodul im Speicher einen unerwarteten internen Kurzschluss hat und

der Speicher in Brand gerät.

9.7.5. der Kunde das System öffnet und dadurch einen Kurzschluss im System verursacht.

9.7.6. der Kunde den Speicher öffnet und einen elektrischen Schlag erfährt.

9.7.7. der Kunde die Zuleitungen zum System manipuliert oder eigenmächtig verändert.

9.7.8. der Kunde, der über die Admin-Rechte für das System verfügt. eine falsche Einstellung

vornimmt, die zum Fehlverhalten des Speichers oder gar zur Zerstörung / Beschädigung

des Systems führt.

9.7.9. der Kunde eigenständig eine PV-Anlage an den DC-Buchsen des Systems nachrüstet.

9.7.10. der Kunde den Speicher von der Datenkommunikationsleitung trennt oder eine

unzureichende Datenverbindung besteht.

9.7.11. der Kunde eigenständig den Speicher um Batteriemodule erweitert.

9.7.12. Betriebsgeräusche des Speichers, die in Pieptönen, Lüfterrauschen sowie Klackgeräusche

beim Umschalten auf Notstrom keinen Mangel dar

9.8. Salvatorische Klausel: Sofern Vereinbarungen dieses Vertrages, egal aus welchen Gründen

unwirksam sind oder unwirksam werden, so berührt dies den Bestand des Vertrages als

solches nicht. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt schon, dass sie anstelle der unwirksamen

Vereinbarung eine Vereinbarung treffen werden, die im Sinn der ursprünglich gewollten

Vereinbarung inhaltlich am nahesten kommt.

9.9. Textform: Änderungen des Vertrages müssen, damit sie wirksam vereinbart werden können,

in Textform (E-Mail, Fax) abgefasst werden. Die Parteien können dieses Textformerfordernis

nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufheben.

9.10. VOB: Sollte die VOB/B vereinbart sein, so gilt diese im Ganzen. Soweit in unseren AGB

Punkte geregelt sind, die vom Regelungsgehalt der VOB/B nicht umfasst sind oder Regelungen

der VOB/B detaillierter regeln, gelten unsere Regelungen zusätzlich zu den Regelungen

der VOB/B. Soweit die VOB/B das Schriftformerfordernis vorsieht, wird dieses durch

die Textform ersetzt.

9.11. Schlichtung: Bei Streitigkeiten müssen die Parteien, bevor ein Gericht angerufen wird ein

Schlichtungsverfahren nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten

„sobau“ durchführen. Die Schlichtungsordnung kann im Internet unter https://sobau.

de/wp-content/uploads/2022/03/SOBAU-DownloadPDF-2022-03-16.pdf kostenlos heruntergeladen

werden.

9.12. Zusätzliches: Funktionsstörungen bei Heizungsanlagen, die ihre Ursache in einer Verschlammung

des Leitungssystems haben, fallen nicht unter die Gewährleistung und stellen

auch keinen durch den Auftragnehmer zu ersetzenden Schaden dar, sofern die Heizungsanlage

nicht über einen Schlammabscheider verfügt.

Für gewerbliche Kunden/ Auftraggeber gelten zusätzlich

nachfolgende Bestimmungen.

10.1. Reduzierung der Gewährleistung: Die Gewährleistung bei Werkverträgen sowohl betreffend

die Werkleistung als auch die Materiallieferungen wird auf 4 Jahre begrenzt.

10.2. Untersuchungs- und Rügepflicht: Materiallieferungen sind sofort nach Erhalt zu überprüfen.

Die Rüge von Fehler, Mangel oder Falschlieferung hat unverzüglich zu erfolgen. Verspätete

Rügen gehen zu Lasten des AG.

10.3. Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen ist der Gerichtsstand des AN